Walter Hövel
Die Rechte ist sich nicht einig
Es
scheint verschiedene „Rechte“ zu geben.
Da ist erst einmal die CDU. Ein Drittel aller ihrer Mitglieder versteht sich selbst als „links“.
Die FDP ist abgesehen von einem kleineren „sozialliberalen“ Lager als „rechts“ anzusehen.
Viele Vereine, Firmen, Banken und Medien sind mit ihren Lobbyisten, Kirchen und Verbänden, Sportorganisationen wie dem DFB oder dem DSB meist eher „rechts“ einzuordnen.
Große Teile der SPD, sogar die Grünen und sogar Teile der Linken sind „rechtslastig“.
Mit der Gründung der Bundesrepublik wurde daran gearbeitet, ehemalige Rechtskräfte der Deutschnationalen, aber auch der Organisationen der Nazis für die Mitarbeit in demokratischen Parteien zu gewinnen. In der DDR waren CDU, NDPD und Liberale Mitglieder der „Volksfrontregierungen“.
Im besonderen Maße gelang es der CDU viele Rechtskräfte in ihren Reihen zu binden. Dies führte zu einem sehr deutlichen konservativen bis rechten Profil dieser Partei, aber auch zu demokratischen Entwicklungen. Die neuerliche Ausrichtung größerer Teile der globalen und elektronischen Industrie hin zu einer für sie notwendigen und vorteilhaften Veränderung der Gesellschaft, führte unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel zu einer noch größeren Ausrichtung der CDU hin „zur Mitte“.
Das besondere Konstrukt der CDU ist dabei die nur in Bayern existierende CSU. Hier gibt es keine CDU. Die CSU versteht sich als „Schwesterpartei“, die deutlich konservativer, ja sogar reaktionärer auftritt. Immer wieder verlassen ihre Anführer den Boden der Grundrechte. Immer wieder wird die Ausbreitung der CSU in anderen Bundesländern angeregt und diskutiert.
Gegen das Verbot der NSDAP, ihrer Neben- und Nachfolgeorganisationen gründeten sich Parteien wie die SRP bis hin zur NPD. Sie waren und sind sogar in Landtagen und anderen Parlamenten vertreten. Sie sind Nazis.
Immer wieder gibt es den Versuch einer Neugründung eines rechten Lagers zwischen Nazis und CSU/CDU. Nach dem gescheiterten Auftreten der „Republikaner“ dient aktuell die „Alternative für Deutschland“, die „AfD“ als Auffangbecken des Populismus und des Protests sehr deutlicher Rechtskräfte. Wie immer haben demokratiefeindliche, faschistoide Kräfte großen Einfluss auf diese „Bewegungen“, ja, sind Teil dergleichen.
Sie basieren ihre Politik auf Angstmache, Bildungsferne, Verblendung und dem Abbau sozialer und demokratischer Rechte unter den Motti „Mehr Sicherheit“, „Abgrenzung gegenüber anderen Religionen und Kulturen“ und „Sauberhaltung der Heimat“. Ihnen gelingt es immer wieder größere Teile der deutschen, europäischen und Weltöffentlichkeit zu verunsichern.
Einerseits argumentieren sie mit wirklich vorhandenen Schwächen des bürgerlichen Lagers. Ihnen gelang es trotz ihrer alleinigen Herrschaftszeit vieler Jahrzehnte nicht Probleme wie Armut, Ausbeutung, Geld- und Wertevernichtung der Banken, Firmen und Militärs und die Diskriminierung von Armen, Kindern und Behinderten in den Griff zu bekommen.
Andererseits erreichen sie das verängstigte Kleinbürgertum und die sozial Benachteiligten, die ihre Glaubwürdigkeit und deren Zielsetzungen nicht in Frage stellen.
Eine über 2000jährige Erkenntnis von Laotse scheint wie die jüngere Vergangenheit an Bildung und Bewusstsein vieler Menschen vorbeigegangen sein: „Je mehr es Dinge in der Welt gibt, die man nicht tun darf, desto mehr verarmt das Volk... Je mehr Gesetze, umso mehr Diebe und Räuber gibt es“.
Die Frage, die die Zukunft entscheidet ist, ob es den faschistischen Kräften gelingt, die gesamte Rechte zu ihrer beispiellosen Unmenschlichkeit und Brutalität zu verleiten oder ob es selbst in der Gemeinsamkeit mit rechten Kräften gelingt die Achtung der Würde eines jeden Menschen zum Prinzip des eigenen Handelns zu machen.
Um eine bessere Gesellschaft zu verwirklichen dürfen die Demokraten und Menschenrechtler keine Angst bekommen.