Walter Hövel
Politik in meinem Leben
Nur einmal in meinem Leben, gab es eine Regierung, die ich gewählt hatte. Es war die von Willy Brandt. „Willy wählen“ hieß es 1972. Historisch war es gut. Es gab die Ostverträge. Ansonsten war es eine Katastrophe. Unter ihm ging die SPD den Weg der Berufsverbote, der Abkoppelung des SDS und SHBs und – der Grünen, des Hochschulrahmengesetzes und der BAFöG-Kredite.
Adenauer war ultrakonservativ. Der Versöhner der kaum vorhandenen Demokraten mit den Nazis und ihren Anhängern, in der Nachkriegszeit. Sein Nachfolger als Bundeskanzler Erhard lobte wie Adenauer die Wirtschaft. Ihm entfuhr kein fortschrittilches Wort. Kiesinger war ein Faschist, aber immerhin kam mit ihm eine „große Koaliation“ unter Mitwirkung der SPD zustande. Brandt war ein rechter Sozialdemokrat und Schmidt noch rechter. Kohl war selbst verliebt und wieder autoritär-konservativ, Schröder ein Karrierist und Arbeiterverräter. Merkel trat offen für Wirtschaft und Banken ein.
Ab 1964 kam mit den Beatles und den Studentenunruhen 1968 Farbe in die bisherige grau-braun-schwarze Bundesrepublik. Kaum war das Land die alte Hauptstadt Bonn los, saß sie wieder in Berlin und führte nach über 50 Jahren wieder Kriege. Vorneweg die FDP und die Grünen.
Alle waren wie die Mehrheit der Deutschen. Es herrschte ein Demokratiemehrheitsverständnis, auch noch jetzt nach 70 Jahren. Obwohl wir 50 Jahre unter Kaisern litten und 12 Jahre unter der barbarischsten Abart des Kapials, der Herrschaft der NSDAP. 1918 – 1933 wurden wir in der Weimarer Republik 15 Jahre von der Wirtschaft, Militärs und Banken regiert.
In einem Teil Deutschlands, der Deutschen Demokratischen Republik, regierten spießig und undemokratisch 40 Jahre von 1949 bis 1989 eine Partei, die SED und ihr Militär. Sie waren im Bündnis mit der CDU, den dortigen Liberalen und anderen Kräften.
1933 und wieder 1956 ließen es die Parteien der Weimarer Republik und der Bundesrepublik zu, dass die KPD verboten wurde. Sie machten in einer „demokratischen“ Republik Hitler (NSDAP) zum Reichskanzler. 1933 stimmten Christdemoktaten, Liberale und Deutschnationale dem Ermächtigungsgesetz der NSDAP zu. Nur die SPD stimmte dagegen.
In der Bundesrepublik waren und sind seit1949 Wirtschaftler, Bänker, Adlige, und ihre Politiker*innen, ihre Presse, Polizei, Millitärs, Lehrer*innen und Professoren an der Macht. Zweifelsfrei sehen unsere Geschichtsschreiber die Fortschritte von der bürgerlichen Revolution und der sehr kurzen Frankfurter Republik zur Weimarer Republik, zur DDR und zur Bundesrepublik. Aber reichen tut das immer noch nicht.
„Meine“ Regierung gab es nie! Sie würde aus verschiedenen Linken, Menschrechtlern, Demokraten und Naturschützern bestehen.
Es gab nur immer Varianten des Gleichen. Sicher hat sich unsere Welt in den Zeiten der bürgerlichen Entwicklung, der Demokratien, des real existierenden Sozialismus und mit der UNO - bei sehr heftigen Rückschlägen - immer weiter entwickelt.
Sicher geht’s mir besser als meinen Großeltern, Eltern und sonstgen Vorfahren. Nie ging es mehr Menschen besser, obwohl es den Reichen immer besser geht. Meine Rechte haben sich verstärkt. Schwule, Lesben und Frauen haben mehr Rechte. Behinderte, Migranten, Arbeitende, Rentner und Kinder werden sie bekommen.
Wir werden Krieg, Armut und Kapitalismus überwinden, zumindest kommen wir weiter.